Inhalt

09.09.2024

Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen

Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären:

„Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) im Regen stehen. Rhein distanziert sich überdeutlich von den bisherigen Einlassung von Mansoori in der Entlassungsaffäre. Welches ‚Fehlverhalten‘ der Staatssekretärin vorgeworfen werde, könne nur Mansoori beantworten. Der Staatskanzlei sei davon nichts bekannt. Auch welche ‚Dokumentation‘ das Wirtschaftsministerium angeblich erstellt habe, entziehe sich der Kenntnis der Staatskanzlei. Auch hier wird deutlich, die Staatskanzlei will mit dem unprofessionellen und unwürdigen Handeln nichts zu tun haben.

Es steht allerdings weiterhin die Rufschädigung für die Staatssekretärin im Raum. Hier ist und bleibt die gesamte Landesregierung in der Verantwortung. Auch verweist die Staatskanzlei mehrfach auf Antworten, die nur das Wirtschaftsministerium geben könne.

Unsere Fraktionen werden daher weiter an dem Thema dran bleiben. Am Donnerstag wird sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Entlassungsaffäre beschäftigen. Auch werden wir über weitere Schritte in unseren Fraktionen beraten. Wir schließen hierbei weiterhin kein parlamentarisches Instrument aus.

Abschließend begrüßen wir, dass Ministerpräsident Rhein im Gegensatz zu Kultusminister Schwarz und Wirtschaftsminister Mansoori wenigstens zu einigen Antworten bereit war und erstmals deutlich wird, dass nicht die gesamte Landesregierung mit dem Vorgang einverstanden ist.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt