Ministerin Henzler beendet mit einem Federstrich die Förderung der Schulsozialarbeit

„In den Landeshaushalten 2009 und 2010 sind keine Mittel für Schulsozialarbeit vorgesehen“ – mit diesen lapidaren Worten hat Kultusministerin Henzler in der heutigen Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses die Förderung der Schulsozialarbeit beendet. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulen und die Schulträger, die sich auf eine Unterstützung durch das Land verlassen haben. Mit ihrer Position verlässt die Ministerin auch den bislang vorhandenen Konsens aller Landtagsfraktionen, die einvernehmlich die Bedeutung der Schulsozialarbeit betont haben“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Henzler Amtsvorgänger Jürgen Banzer hatte den Schulträgern eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Kommunen, Schulträgern und dem Land in Aussicht gestellt und damit große Erwartungen geweckt. „Die Ministerin kassiert jetzt nicht nur diesen bisherigen Plan der Landesregierung, sondern stoppt auch bereits angelaufene Projekte. Das ist das Gegenteil einer verlässlichen Schulpolitik und eines Aufbruchs für unsere Schulen. Normalerweise wollen neue Minister etwas verbessern, Frau Henzler fängt hingegen mit Verschlechterungen an“.

Die HNA hatte am Wochenende berichtet, dass das Kultusministerium selbst die bereits geschlossenen Verträge zur Schulsozialarbeit im Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht fortführen will. Die Ministerin spricht in der Zeitung sogar davon, die Verträge seien illegal. „Es ist wahrscheinlich ein einmaliger Vorgang, dass eine neue Kultusministerin ihrem Amtsvorgänger unterstellt, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben – noch dazu wenn sie jetzt mit Jürgen Banzer an einem Kabinettstisch sitzt. Bemerkenswert ist dieser Vorwurf auch gerade deshalb, weil Herr Banzer im vergangenen Jahr neben dem Kultus- auch das Justizministerium geleitet hat. Frau Henzler sagt jetzt, dass der damalige Justizminister geltendes Recht gebrochen hat. Schwarz-gelb schiebt sich den schwarzen Peter zu und die Schulen haben mal wieder das Nachsehen“.

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