Minister Jung und Unionskollegen blockieren praxistaugliche Lösungen für die Gewässerreinhaltung

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Reform des Düngegesetzes sind an der CDU/CSU im Bundesrat gescheitert. Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung hätte mit weniger Bürokratie endlich das Verursacherprinzip bei den dringend notwendigen Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung zum Durchbruch verholfen. Zudem sah der Vorschlag vor, den Bundesländern mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen. Ein Schritt, den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verbindlich zugesagt hatte, und der auch von den Landwirtinnen und Landwirten gefordert war. Billiges parteitaktisches Kalkül anstatt Vernunft war scheinbar die Devise des hessischen Landwirtschaftsministers, der dieses Spiel mitgemacht hat. Verlierer bei dieser Farce sind die hessischen Bäuerinnen und Bauern, die weiter in einer Hängepartie bleiben.“

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