Minister Gremmels: Das Genderverbot ist sinnlos. Ich mache es aber trotzdem.

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner:

„Die Selbstbeschäftigung der Landesregierung mit dem Gendern nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt erklärt Wissenschaftsminister Gremmels, er habe das Genderverbot nicht gebraucht. Trotzdem schreibt er es allen hessischen Hochschulen für ihr Verwaltungshandeln vor. Statt mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen, erhalten sie eine lapidare Dienstanweisung von ihrem Minister. Zu für unsere Hochschulen viel relevanteren Themen schweigt der Minister hingegen: Wie unterstützt die Landesregierung die Hochschulen bei der Finanzierung der Tarifsteigerungen? Wird das Budget der Hochschulen auch künftig um 4% pro Jahr steigen? Zu diesen Themen hätten die Hochschulen mit Sicherheit sehr viel lieber Post von ihrem Minister erhalten.

Schon beim Genderverbot an Schulen hat sich die SPD für eine Regelung hergegeben, die sogar noch unsinniger war als die Regelung in Bayern. In Hessen werden Schüler*innen dafür bestraft, wenn sie in vollem Bewusstsein der Rechtschreibregeln eine geschlechtergerechte Schreibweise verwenden. Sie machen also keinen Fehler, weil sie etwas nicht wissen oder können. Trotzdem wird es in Hessen im Gegensatz zu Bayern als Fehler gewertet. Ich hätte nie gedacht, dass Boris Rhein und Kaweh Mansoori noch populistischer und noch unsinniger Handeln als Marcus Söder und Hubert Aiwanger.

Das Genderverbot zeigt exemplarisch den Zustand der schwarz-roten Koalition: Die CDU macht was sie will und führt Scheindebatten. Die SPD macht alles mit – auch wenn es noch so unsinnig ist. Unser Land wird schon von einer sehr eigenartigen Koalition regiert. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung. Es bleibt zu hoffen, dass die Show- und Scheindebatten der CDU jetzt bald ein Ende finden. Denn wenn sich die CDU am Gendern die Hörner abgestoßen hat und der Wolf im Jagdrecht ist, wäre es wirklich schön von der Landesregierung etwas zu den eigentlichen Problemen in unserem Land zu hören.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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