Mineralölsteuer – Unglaubwürdigkeit, dein Name ist FDP

Dass die FDP in diesem Landtag, kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist, eine Aktuelle Stunde zu Mobilitätsfragen beantragt, in der sie kein Wort zum Klimaschutz verliert, zeigt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion leider, dass sie keine Verantwortung für diesen Planeten tragen will. „Der treffendere Titel für die Aktuelle Stunde der FDP wäre ‚Ich geb Gas, ich will Spaß!‘ gewesen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest.

Seit dem 1. Januar 2003 ist die Mineralölsteuer – jetzt Energiesteuer – sowohl auf Benzin als auch auf Diesel gleichbleibend: 65 Cent pro Liter Diesel. 87 Cent pro Liter Benzin. „Der Anteil der Energiesteuer an dem, was man an der Tankstelle zahlt, bleibt also immer gleich. Sinken würden die Einnahmen durch die Mineralölsteuer nur, wenn weniger getankt würde. Der niedrige Preis führt aber im Gegenteil zu Schlangen an den Tankstellen. Welche Einnahmeausfälle meint die FDP dann?“

Die FDP wende sich gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die gar niemand gefordert habe. Dazu Klose: „Es handelt sich um ein Potemkinsches Dorf. „Die Partei, die an 16 der 23 Mineralölsteuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik aktiv beteiligt war, ist also gegen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Keine Angst, so lange die FDP nicht im Deutschen Bundestag sitzt. Unglaubwürdigkeit, Dein Name ist FDP.“

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