Meldestelle Hessen gegen Hetze: Stärken statt Abschaffen

Falsches Signal in unsicheren Zeiten

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Meldestelle Hessen gegen Hetze:

„Die Forderung, die Meldestelle abzuschaffen, kommt zur völlig falschen Zeit. Hass und Hetze sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs. Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende Äußerungen zunehmen, brauchen wir starke Strukturen, die Betroffene schützen und Täter*innen konsequent verfolgen.

Die Meldestelle steht zwar vor Herausforderungen – etwa bei der effizienten Bearbeitung von Meldungen oder der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Diese Probleme müssen wir angehen, aber die Lösung kann nicht sein, die gesamte Einrichtung abzuschaffen. Stattdessen brauchen wir eine nachhaltige Stärkung der personellen und technischen Ressourcen, um ‚Hessen gegen Hetze‘ fit für die Zukunft zu machen.

Wer jetzt die Meldestelle abschafft, sendet ein fatales Signal an diejenigen, die Hetze als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten – und an diejenigen, die sich dagegen wehren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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