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24.09.2020

Mediator, Vermittler und Konfliktlöser: Große Zustimmung für Polizei- und Bürgerbeauftragten

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden für ihre Arbeit mit Rechten ausgestattet, die in unserem freiheitlichen, rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen sonst niemand hat. „Weil sie als einzige in legitimierter Weise Gewalt anwenden darf, muss sie auch einer besonderen demokratischen Beobachtung und Kontrolle unterliegen. Die Einrichtung einer oder eines Bürger- und Polizeibeauftragten ist daher ein wichtiges niedrigschwelliges Angebot für die Bürger*innen und Bürger, um Kritik und Beschwerden adressieren zu können. Diese Beauftragten sind in erster Linie Mediatoren, Vermittler und Konfliktlöser“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN zur heutigen Anhörung im Hessischen Landtag.

 

Bürger- und Polizeibeauftragte der anderen Bundesländer haben die Initiativen zur Einrichtung einer Anlaufstelle auch für Hessen sehr begrüßt. Die Erfahrungen in den anderen Ländern sind durchweg positiv. Professor Michale Bäuerle von der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung begrüßte uneingeschränkt die Schaffung dieser Stelle. „Zahlreichen Argumenten aus empirisch untermauerten Studien“ sprächen gegen mögliche Einwände. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter betont die Chancen dieser Stelle.

 

Auf völliges Unverständnis stoßen die Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften. Frömmrich: „Gerade in einer Zeit, in der polizeiliches Handeln und Skandale bei der Polizei seit Monaten hohe Wellen in der Öffentlichkeit schlagen, ist die Ablehnung der Stelle eines Polizeibeauftragten überhaupt nicht nachzuvollziehen. Die geplante Stelle dient gerade dem Schutz der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich regelkonform verhalten und täglich einen sehr engagierten Job für die Bürgerinnen und Bürger im Lande machen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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