Maßnahmenpapier der FDP zur Kreditklemme: Korrektur von CDU/FDP-Versäumnissen und Fortführung von Bewährtem

Das heute von der FDP vorgestellte Maßnahmenpapier zur Kreditklemme enthält nach der Bewertung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN keine substantiellen neuen Hilfestellungen für hessische Unternehmen in der derzeitigen Wirtschaftkrise. Es lege jedoch einmal mehr die Versäumnisse der FDP- und CDU-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre offen.

„Es kommt jetzt darauf an, dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Banken und die Förderbanken den hessischen Mittelstand mit ausreichenden Finanzmitteln versorgen. Wenn die FDP fordert, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Landesförderbanken verbessert werden soll, zeigt sie, dass die derzeitigen Strukturen, die von der CDU/FDP- und der CDU-Alleinregierung seit 1999 geschaffen wurden, noch immer nicht die gewünschten Effekte zeigen. Dies hat sich ja erst jüngst durch die Zusammenführung der Investitionsbank Hessen und der LTH zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) bestätigt. Hier wurde viel Zeit verloren“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den Forderungen der FDP.

„Die FDP stellt richtigerweise fest, dass die Sparkassen als regional verwurzelte Kreditinstitute eine wichtige Funktion bei der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes spielen. Noch vor wenigen Jahren hat die FDP dafür gekämpft, dass die Sparkassen Schritt für Schritt ausgehöhlt und langfristig Teil der Privatbanken werden sollten. dagegen haben die GRÜNEN im Jahr 2008 die Initiative ergriffen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Sparkasse zu verbessern. Wir konnten davon letztlich auch CDU und FDP überzeugen Hier wurden von uns wichtige Hausaufgaben erfüllt und insbesondere auch sichergestellt, dass Sparkassen nicht zum Investitionsobjekt von Geschäftsbanken werden können. Glücklicherweise stellt seitdem auch die FDP die Struktur der hessischen Sparkassen nicht mehr in Frage. Darauf kann jetzt weiter aufgebaut werden“, so Frank Kaufmann.

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