Massives Steuerplus für Hessen – Finanzminister sucht die Schuld trotzdem bei anderen

Zum Haushaltsabschluss 2025

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich besser ausgefallen sind, als die ständige Schwarzmalerei des Finanzministers befürchten ließ. Ein Steuerplus von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber der Planung macht deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die Lage in Deutschland doch nicht so schlecht ist. Im Klartext: Hessen verzeichnet ein massives Steuerplus im Jahr 2025. Aber trotzdem sucht der Finanzminister die Schuld im Finanzkraftausgleich und damit mal wieder bei den anderen.

Dabei sind Hessens Haushaltsprobleme hausgemacht. Eine Veränderung des Finanzkraftausgleiches würde zudem erst im nächsten Jahrzehnt greifen. Die Debatte ist also ein reines Ablenkungsmanöver. Die Aussagen des Finanzministers sind in etwa so, als würde ein Steuerzahler sagen: Wenn ich keine Steuern zahlen müsste, hätte ich mehr Geld.

Außerdem verschweigt der Finanzminister einen entscheidenden Punkt: Hessen hat VOR und NACH dem derzeitigen Finanzkraftausgleich mehr Geld zur Verfügung als die Nehmerländer. Obwohl wir also mehr als andere haben, können wir uns weniger leisten. Das liegt nicht an den anderen. Das liegt an der falschen Prioritätensetzung der Landesregierung.

Eine regelmäßige Überprüfung des Finanzkraftausgleichs ist selbstverständlich nötig. Und wir erwarten, dass die Landesregierung hier hessische Interessen vertritt. Nur: Die aktuelle Debatte wird an den hessischen Haushaltsproblemen in den nächsten Jahren rein gar nichts ändern.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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