Lösen nächtliche Verkaufsverbote Probleme des Alkoholkonsums von Jugendlichen? - GRÜNE warten auf Beweise in der Anhörung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Vorhaben der SPD-Fraktion, nächtliche Verkaufsverbote von Alkohol zu installieren, einen „möglichen zweiten Schritt, bevor der erste gegangen ist“. „Der Gesetzesentwurf der SPD verengt ein komplexes Thema auf eine Frage: Darf nachts Alkohol verkauft werden? Es wird kein Bezug genommen auf bestehende hessische Präventionsmaßnahmen. Außerdem sind aus suchtpräventiver Sicht Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Alkohol nur ein Mittel von vielen. Dazu gehören differenzierte Alkoholverkaufsregelungen, kein Verkauf an Betrunkene und unter Umständen eben Nachtverkaufsverbote. Alleine ist diese Maßnahme jedoch nie wirksam, wenn es nur zu einer Verlagerung des Alkoholeinkaufs kommt“, so Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

In Hessen stieg zwischen 2005 und 2009 die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht wurden um 40 Prozent. Dazu Schulz-Asche: „Übermäßiger Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen ist in Hessen ein ernstes Problem. Alle Erfahrungen erfolgreicher Suchthilfe zeigen, dass für eine gezielte Reduzierung des Alkoholkonsums bei Jugendlichen eine Mischung aus Kontrolle und Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, gezielten Präventionsstrategien und – wenn nötig – rechtlichen Änderungen erfolgsversprechend  ist. Wir müssen dem Problem also mit einem breiten Maßnahmenkatalog begegnen, wie dies in vielen Kommunen bereits getan wird.“

Der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes entspricht einem Gesetz aus Baden-Württemberg, das im  März 2010 in Kraft trat. Aus Baden-Württemberg liegen noch keine öffentlich zugänglichen Bewertungen vor, sodass derzeit jede Entscheidungsgrundlage zur Bewertung eines flächendeckenden nächtlichen Verkaufsverbots fehlt. „Wir erwarten, dass in der Anhörung entsprechende Informationen geliefert werden können und werden uns dann eine abschließende Meinung bilden.“

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