Lebensmittelsicherheit in Hessen

Verbesserung der Lebensmittelkontrollen ist zu wichtig für politisches Klein-Klein

„In der Aktuellen Stunde mit einer Dauer von fünf Minuten will die FDP über das Thema Lebensmittelsicherheit debattieren. Ihr geht es nicht um das Thema, sondern alleine um Parteipolitik. Denn sie hat kein eigenes Konzept mit rotem Faden und ignoriert die Vorschläge des Landesrechnungshofs zur Verbesserung der Lebensmittelkontrolle – lehnt sie sogar ab.  Auch berücksichtigt sie nicht die klar geregelten Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind für die Kontrollen zuständig und die Fachaufsicht ist beim Ministerium“, sagt Vanessa Gronemann, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Im aktuellen Fall ist nach allem was wir wissen, das Unternehmen nicht seiner Verantwortung nachgekommen. Auch der zuständige Landkreis hat erklärt, dass er seinen Pflichten zur Kontrolle nicht nachgekommen ist. Es ist lobenswert, dass der Landkreis dies transparent gemacht hat und Maßnahmen ergreift, um die Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Als der Fall beim Ministerium bekannt wurde, ist unverzüglich gehandelt worden. Priska Hinz hat nach Wilke Wurst ein Sicherheitsnetz gespannt, das gegriffen hat. Darauf ruht sich aber niemand aus, denn die Verbesserung der Lebensmittelkontrollen ist eine Daueraufgabe. Damit die Kontrollen weiter in Qualität und Quantität gestärkt werden, wollen wir, dass die im Rechnungshofbericht aufgeführten Punkte in Angriff genommen werden: Unterstützung der Kommunen bei der Beprobung, stärkere Einbindung der Task Force Lebensmittelsicherheit, Ausweitung der Kontrollen von überregionalen Betrieben und Spezialbetrieben ohne EU-Zulassung, verstärkte Schulung der Lebensmittelkontrolleure und eine sinnvolle Aufstockung der Stellen.

Gronemann: „Anders, als von der Opposition im vergangenen Umweltausschuss dargestellt, wurde im Fall des Betriebes in Groß-Gerau umgehend und umsichtig gehandelt. Der rohkostverarbeitende Betrieb wurde nach Sichtung durch die Task-Force und auf deren Anraten hin geschlossen und das noch bevor ein kausaler Zusammenhang mit den Listeriose-Fällen nachgewiesen wurde. „Regelmäßige und sachgerechte Kontrollen sind die gesetzlich geregelte Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Der Kreis ist in diesem Fall seiner Verantwortung nicht nachgekommen und hat diesen Fehler auch eingestanden. Das Ministerium hat während der Corona-Pandemie mehrfach auch per Erlass deutlich gemacht, dass weiterhin kontrolliert werden muss. Immer wieder angeführte Forderungen von mehr Personal greifen zu kurz, denn mehr Personal heißt nicht, ein Mehr an oder bessere Kontrollen.“

In erster Linie müssen Betriebe daraufhin wirken, dass Hygienemängel vermieden werden, denn gesundheitliche Folgen für Verbraucher*innen sind unentschuldbar. Die Kontrollen müssen qualitativ so gut sein, dass Hygienemängel auch entdeckt werden. Gronemann: „Nur, was entdeckt wird, kann auch behoben werden. Durch dann konsequentes Handeln und Abstellen der gefundenen Mängel kommen wir zu einem guten Verbraucher*innenschutz. Wir wollen zudem die Veterinärämter dazu anregen, mehr Kontrolle durch Selbstkontrolle zu erreichen.“

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