Lebens- und Wochenarbeitszeit - GRÜNE: Gleiche Regeln für Beamte und Angestellte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Gelichbehandlung von Beamten und Angestellten bezüglich ihrer Lebens- und Wochenarbeitszeit für notwendig.

„Wir halten es für gesellschaftlich geboten, auch das Pensionseintrittsalter der Beamtinnen und Beamten anzuheben. Die Anhebung des Renteneintrittsalters der Angestellten war nötig, weil alles andere aufgrund der demographischen Entwicklung zukünftig nicht mehr finanzierbar sein wird. Politik muss dafür sorgen, dass die Lasten nicht einfach auf die kommenden Generationen verschoben werden. Es ist aber niemandem vermittelbar, warum Angestellte mit 67 Jahren, Beamte aber schon mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Auch die unterschiedliche Wochenarbeitszeit ist nicht nachvollziehbar. Daher fordern wir, die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN begrüßen den von der überfraktionellen „Mediatorengruppe Dienstrecht“ im Dezember 2009 vorgestellten Bericht, als „einen Schritt zu einem modernen und zukunftsfähigen Dienstrecht“. Es sei sehr bedauerlich, dass die Landesregierung diesen Bericht nicht als Vorlage für eine umfassende Dienstrechtsmodernisierung und einen breiten Dialog mit den Beschäftigten des Landes genutzt habe. Der von den Fraktionen der CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Dienstrecht sei leider alles andere als modern und zukunftsweisend.

„Man darf den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Auch bei einer vorbildlichen Haushaltsführung kommen wir nicht daran vorbei, die Frage des Pensionseintritts auf Grundlage der Fakten zu diskutieren“, kritisiert Frömmrich den Antrag der Fraktion Die Linke. Die Realität ist gekennzeichnet von steigenden Personalkosten, immer mehr Versorgungsempfängern, die erfreulicherweise immer länger ihre Pension genießen können, wachsenden Beihilfelasten und immer weniger Menschen, die aufgrund des demographischen Wandels diese Lasten tragen müssen. Wer da verspricht, alles kann so bleiben wie es ist, verspielt die Chancen der nachfolgenden Generationen. Diese Form von Politik der LINKEN ist verantwortungslos.“

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