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08.12.2021

Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2022

Corona und ökologisch-sozialer Aufbruch stehen im Mittelpunkt

 

Zur Generalaussprache zum Landeshaushalt 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Landeshaushalt 2022 setzt zwei klare Schwerpunkte. Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu gestalten.

 

Die Corona-Krise wird uns auch im nächsten Jahr weiter fordern. Das gilt sowohl für die gesellschaftlichen, wie auch für die finanziellen Herausforderungen der Pandemie. Wir werden mit dem Haushalt 2022 weiterhin sicherstellen, dass alle notwendigen Hilfen auch geleistet werden können. Das ist ein finanzieller Kraftakt und er wird auch in 2022 leider nicht ohne neue Schulden zu bewältigen sein. Das gilt für Hessen wie für alle anderen Bundesländer und den Bund.

 

Neben der Bekämpfung der Corona-Krise gestalten wir auch die anderen Herausforderungen unserer Zeit: Ökologischer Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gehören für uns zusammen. In allen drei Bereichen setzen wir mit dem Haushalt deutliche Schwerpunkte.

 

Wir verstärken unsere Anstrengungen beim Klimaschutz, beim Erhalt der biologischen Vielfalt, bei der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende. Damit alle Chancen haben, investieren wir weiter massiv in unsere Kitas, Schulen und Hochschulen. Mit dem Großen Frankfurter Bogen und weiteren Maßnahmen bekämpfen wir den Wohnungsmangel im Ballungsraum ebenso, wie wir uns mit dem Aktionsplan Ländlicher Raum den dortigen Herausforderungen stellen. Das hessische Sozialbudget und viele weitere Maßnahmen helfen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet für uns, dass alle dazugehören, niemand ausgegrenzt oder gar diskriminiert wird. Deshalb unterstützen wir unsere bunte und vielfältige Gesellschaft und fördern gesellschaftliche Teilhabe. Wir sagen Hass, Hetze und Gewalt klar den Kampf an und stärken Initiativen für Demokratie und gegen Extremismus.

 

Mit dem Haushalt 2022 bleiben die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Wo die Ampel-Koalition im Bund heute erst anfängt, sind wir in Hessen schon lange auf dem Weg.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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