Landtagsdebatte zu Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau

Der Opfern gedenken, die Opferfamilien unterstützen, Rassismus bekämpfen

„Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in Hessen. Das muss die gemeinsame Botschaft aller Demokratinnen und Demokraten in der ersten Landtagssitzung nach dem Jahrestag des Anschlags von Hanau sein“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Neun Hanauerinnen und Hanauer wurden von einem Rassisten brutal ermordet. Sie waren Söhne, Töchter, Mütter, Brüder oder Schwestern, Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt und unseres Landes. Eines waren sie nicht: sie waren keine Fremden. Sie waren Menschen.

Wir sind den Opferfamilien verpflichtet. Wir werden sie weiter unterstützen. Haushaltsmittel für einen Opferfonds sind gemeinsam von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP bereits vorgesehen. In den nächsten Wochen wollen wir gemeinsam die Ausgestaltung besprechen.

Wir sind den Opferfamilien auch verpflichtet, ihre Fragen zur Tatnacht und den Umständen der Tat zu bearbeiten. Sie haben jedes Recht, zu erfahren, was war. Diesen Fragen geht zur Zeit der Generalbundesanwalt nach. Auch nach seinem Abschlussbericht werden Punkte offen bleiben. Deshalb muss sich eine weitere Aufklärung durch das Land anschließen. Der Ministerpräsident hat dies gegenüber den Opferfamilien bereits zugesagt. Lassen sie uns gemeinsam überlegen, wie das am besten geschehen kann. Lassen sie uns in die Überlegung auch den Vorschlag einbeziehen, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Wir sind für diese Debatte offen.

Das Gedenken an die Opfer verpflichtet uns auch, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu ergreifen. Das betrifft gesellschaftliche sowie staatliche Strukturen, die Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen und die Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Hierzu sind in allen vorliegenden Anträgen wichtige Punkte genannt. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Denn bei diesem Thema gibt es zwischen den Demokratinnen und Demokraten im Landtag mehr Gemeinsames als Trennendes“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag