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22.08.2018

Landtagsdebatte zur Wirtschaftspolitik: Hessen steht mit GRÜNEM Wirtschaftsminister hervorragend da – und wir wollen, dass das so bleibt

„Auch wenn am 28. Oktober Landtagswahl ist, besteht kein Grund, unser Land in Grund und Boden zu reden. Wirtschaftlich ist Hessen in der Spitzengruppe aller Bundesländer und nicht etwa Schlusslicht, wie man bei den Beiträgen der Opposition vermuten könnte“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zur Wirtschaftspolitik. So stehe Hessen bundesweit auf Platz 3 beim verfügbaren Einkommen der Haushalte. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 37 Jahren. Und auch die Langzeitarbeitslosigkeit sei in den vergangenen Jahren deutlich zurück gegangen.

Anlass für die Debatte war ein von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen. Dort heißt es gleich zu Beginn auf Seite 4: „Hessen ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und attraktivsten deutschen Bundesländer.“ Dazu Wagner: „Einige hatten vor fünf Jahren ja Sorge, wie das so wird mit einem GRÜNEN Wirtschaftsminister. Heute ist klar: Hessen hat sich seit dem Amtsantritt von Tarek Al-Wazir sehr gut entwickelt. Bei den öffentlichen Finanzen, in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik, beim Wohnungsbau und dem Breitbandausbau wurden die Weichen neu und in die richtige Richtung gestellt. Das hat unserem Land gut getan. Es ist aber kein Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wir wollen weiter mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben.“

Das Gutachten biete eine Grundlage, über den weiteren Weg Hessens zu debattieren:

Öffentliche Finanzen und Investitionen:

„Ein Landeshaushalt ohne neue Schulden bleibt weiter unser Ziel. Darüber hinaus den Schuldenabbau zum alles überragenden Ziel zu erklären, hinter dem andere Projekte zurückstehen müssen, halten wir hingegen nicht für richtig. Auch Investitionen oder Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft können mindestens gleichbedeutend sein.“

Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik:

Das Gutachten bescheinige Hessen einen vergleichsweise guten Ausbau seines Verkehrsnetzes und einen guten Zustand der Landesstraßen. „Unser Ansatz ‚Sanierung vor Neubau‘ zeigt Wirkung. Statt immer neue Straßen zu bauen, kümmern wir uns erstmal darum, die bestehenden zu erhalten. Das wurde nämlich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt.“ In der Energiepolitik bleibe das Gutachten wie auch Teile der Opposition die Antwort darauf schuldig, was die Alternative zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sein solle. „Wer zur Atomkraft  zurück und an der Kohle festhalten will, der muss auch den Mut haben, das zu sagen.“

Auch bei den Aussagen zur Klimapolitik zeigen sich die GRÜNEN überrascht von den Thesen des Gutachtens. „Im vergangenen Jahr haben rund 50 Unternehmen von SAP, Telekom und Deutsche Börse über Aldi Süd und Metro bis Hermes mit zusammen mehr als 450.000 Beschäftigten an die Bundesregierung appelliert, die deutschen Klimaziele auf eine noch stärkere Senkung der Emissionen nachzuschärfen, Ökostrom auszubauen, aus der schmutzigen Kohlekraft auszusteigen und die Verkehrswende weg vom Verbrennungsmotor voranzubringen. In der vorliegenden Studie findet sich dazu kein Wort. Stattdessen wird sich zu der durchaus kühnen These verstiegen, auf Ebene eines Bundeslandes oder eines Staates könne kaum etwas gegen den Klimawandel getan werden.“

Wohnungsbau:

„Wir teilen die Kritik an den Fehlern der Wohnungsbaupolitik vergangener Jahre. Umso wichtiger war es, dass wir seit 2014 hier umgesteuert und den sozialen Wohnungsbau massiv ausgebaut haben. Natürlich wird der Großteil der Wohnungen nicht vom Staat gebaut, aber der Staat hat gerade bei bezahlbaren Wohnraum eine wichtig Korrekturfunktion zur reinen Logik des Marktes.“

Breitbandausbau:

Bei den Aussagen zur Breitbandversorgung überrasche das Gutachten durch seine Nichtbeachtung der Erhebung des TÜV Rheinland von Ende vergangenen Jahres. Demnach liege Hessen bei der Versorgung von Firmen mit Anschlüssen mit mindestens 50 MBit mit 84,5 Prozent auf Platz zwei der Flächenbundesländer.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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