Landesvertretung Brüssel - GRÜNE beantragen Prüfung durch Rechnungshof

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. „Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen wir den Rechnungshof bitten, das Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, diesen ungewöhnlichen Schritt.

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Landesregierung im Rahmen eines PPP-Projekts einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren für eine neue, größere Landesvertretung in Brüssel abgeschlossen. „Auch wenn wir der Ansicht sind, dass die räumliche Situation in Brüssel dringend verbessert werden muss, halten wir den jetzigen Schritt der Landesregierung für erheblich zu groß geraten. Wir wollen daher erreichen, dass der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit der vertraglichen Vereinbarungen überprüft“, so Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN sind außerdem der Ansicht, dass die Veranschlagung im Haushaltsplan 2010 mit 27,73 Millionen Euro nicht ausreicht, um den von der Landesregierung jetzt abgeschlossenen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von 39,09 Mio. Euro abzudecken. „Wir teilen die Auffassung der Landesregierung nicht, die Aufnahme in den Haushalt 2010 sei lediglich eine nachrichtliche Information gewesen, ohne verbindliche Wirkung. Insoweit erhoffen wir uns Klärung durch die Prüfung des Landesrechungshofs.“

Antrag

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