Landesregierung verunsichert blinde Menschen

Mit einer Sonderregelung für das Landesblindengeld verunsichert die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die blinden Menschen in Hessen. „In einem Sammelgesetz sollen 18 Gesetze, die zum 31.12.2009 auslaufen, über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden. Während alle anderen Vorschriften um fünf Jahre verlängert werden, soll das Landesblindengeldgesetz nur für zwei Jahre verlängert werden. Diese Sonderregelung ist nur nachzuvollziehen, wenn man nach diesen zwei Jahren Veränderungen bis hin zur Abschaffung des Blindengeldes im Sinn hat“, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

„Nach der Kürzung des Blindengeldes im Zuge der Operation düstere Zukunft und der Abschaffung in anderen Bundesländern befürchten die blinden Menschen und ihre Organisationen in Hessen schon lange weitere Angriffe auf das Blindengeld. Diesen Befürchtungen wird von der Landesregierung Vorschub geleistet“, so Jürgens.

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