Landesregierung schwächt Flächenschutz

„Innen- vor Außenentwicklung“ kein Maßstab mehr

Martina Feldmayer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Klammheimlich hat Staatsminister Jung die Förderrichtlinie zur Dorfentwicklung geändert. Das bringt eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion ans Licht. Die Folge: Noch mehr Ackerland und Natur könnten in Hessen der Flächenversiegelung zum Opfer fallen. Dabei soll die Netto-Neuversiegelung bis 2040 eigentlich auf 0 sinken. Aktuell verschwinden rund 2,6 Hektar – pro Tag.
In einer Vereinbarung der Regierung mit den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden aus dem Jahr 2021 ist eindeutig festgehalten: Die Förderung der Dorfentwicklung soll das Prinzip ‚Innen- vor Außenentwicklung‘ stärken. Dieses Versprechen wurde nun gebrochen. Denn künftig können auch Kommunen von der Förderung profitieren, die sich nicht zu diesem Grundsatz bekennen. Besonders kritisch ist, dass die Umwelt- und Landwirtschaftsverbände in die Entscheidung nicht einbezogen wurden – und dass uns GRÜNEN diese Änderung monatelang vorenthalten wurde, obwohl wir explizit nach Anpassungen der Richtlinie gefragt hatten.“

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet sich auch hier: https://t1p.de/kf9p6.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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