Landesregierung muss sich mit den Bürokratie-Brocken beschäftigen – Klein-Klein reicht nicht aus!

Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender zur Regierungserklärung von Staatsminister Manfred Pentz und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Thema Bürokratieabbau heute im Plenum:

„Die Regierungserklärung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. Bürokratieabbau ist wichtig, für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, wir unterstützen das grundsätzliche Ziel des Bürokratieabbaus ausdrücklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist aber sehr kleinteilig, die großen Linien fehlen, die zentralen Forderungen der Wirtschaft werden mit diesem Gesetzentwurf nicht adressiert. Es wird Zeit, dass die Landesregierung vom Reden zum Handeln kommt und die dicken Bürokratie-Brocken abarbeitet, die den Menschen das Leben schwermachen. Das Ziel des Bürokratieabbaus darf dabei nicht missbraucht werden, um beim Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, Standards zu senken, Schutzrechteabzubauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Transparenz und Schutzrechte sind kein „nice to have“, sondern ein unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter öffentlicher Verwaltung.“

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