Landesregierung muss endlich ins Handeln kommen

Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrates

Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landesregierung steht in der Verantwortung, beim dringend notwendigen Bürokratieabbau endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiativen der Opposition lediglich abzulehnen, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, ist unproduktiv. Auch angehörte Expertinnen und Experten haben die vorgeschlagene Einrichtung eines Normenkontrollrates ausdrücklich begrüßt. Solche Gremien arbeiten in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bereits sehr erfolgreich. So konnte beispielsweise Baden-Württemberg zwischen 2018 und 2021 Bürokratiekosten in Höhe von 100 Millionen Euro senken. Die Landesregierung ist gefordert, nun endlich hessische Vorschläge für den Bürokratieabbau zu erarbeiten. Unternehmen, der Handel und das Handwerk warten dringend auf praktikable und wirksame Lösungen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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