Landesregierung missachtet weiterhin die Rechte des Parlaments

Verzögerung bei Kleinen Anfragen

Jürgen Frömmrich, Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die schwarz-rote Landesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament weiterhin nur unzureichend nach. In den vergangenen rund anderthalb Jahren (Dezember 2025 bis April 2026) wurden gerade einmal 42 Prozent der Kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet. Das ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem ersten Jahr der Legislaturperiode (27 Prozent), aber noch lange kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Bei rund zehn Prozent der Kleinen Anfragen musste die Landesregierung sogar mehrfach um Fristverlängerung bitten.

Besonders ärgerlich ist die Arbeitsverweigerung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Von 157 eingereichten Anfragen wurden 101 Anfragen aus seinem Haus nicht fristgerecht beantwortet. Lediglich auf 27 Anfragen (21 Prozent) konnte das Wirtschaftsministerium eine pünktliche Antwort geben. Damit ist es trauriger Spitzenreiter im Vergleich zu den anderen Ressorts und der Staatskanzlei. Und auch bei der Qualität der Beantwortung ist im Wirtschaftsministerium noch viel Luft nach oben. Wie untragbar die Situation inzwischen geworden ist, zeigt auch der Umstand, dass wir wegen der Verweigerung von Auskünften bereits den Hessischen Staatsgerichtshof anrufen mussten. Wir fragen uns, wann endlich Ordnung in dieses ‚Chaos-Ministerium‘ gebracht wird.

Das Fragerecht der Abgeordneten ist kein unverbindlicher Servicewunsch, sondern ein verfassungsmäßig geschütztes Recht. Wer Anfragen verschleppt, erschwert bewusst die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns. Dass eine aufgeblähte Landesregierung trotz zusätzlicher Ministerien und Staatssekretär*innen nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben rechtzeitig zu erfüllen, wirft zudem kein gutes Licht auf ihre Arbeitsweise. Es wäre auch am Ministerpräsidenten, hier für Besserung zu sorgen.“

Unsere Kleine Anfrage mit Antwort finden Sie hier: https://t1p.de/gs72s.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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