Landesregierung missachtet Klimagesetz  

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz: Das ist das Ergebnis unserer Großen Anfrage zum Klimacheck und CO₂-Schattenpreis. Laut Klimacheck müssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abwägen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tatsächlich passiert ist. Das ist ein Armutszeugnis – passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein Gutachten des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal. Beim CO₂-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes befördern soll, winkt die Landesregierung ab: ‚Zu kompliziert‘. Dabei zeigen Frankfurt, Baden-Württemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon könnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten. Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO₂-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desaströs.“

Das Gutachten finden Sie auch hier: https://t1p.de/kf6ot.

Die Antwort auf die Große Anfrage finden Sie auch hier: https://t1p.de/i6nmo.

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