Landesregierung legt neues, altes Straßenbauprogramm auf - GRÜNE: Unseriöse Finanzierung von Hessens Straßen muss endlich ein Ende haben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) aufgelegten „Kommunalen Interessenmodell II (KIM II)“ einen weiteren Beweis für die unseriöse Finanzierung von Hessens Straßen. In dem neu aufgelegten Programm für 12 Ortsumgehungen mit einem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro können die betroffenen Kommunen die jeweiligen Landesprojekte vorfinanzieren. Das Land zahlt dann ab dem Jahr 2020 über zehn Jahre die Mittel an die Kommunen zurück.

„An diesem Programm zeigt sich überdeutlich die unseriöse Finanzierungspolitik von Rentsch im Straßenbau. Der Zustand der Landesstraßen wird immer schlechter, die Schlaglöcher immer häufiger. Die Landesregierung hat über die letzten 15 Jahre zu wenig Geld in die Erhaltung gesteckt und bekommt jetzt die Quittung. Anstatt gegenzusteuern, werden aber noch weitere Neubauprojekte angestoßen “, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

DIE GRÜNEN fordern Rentsch auf, sich endlich auf den Erhalt der Infrastruktur zu konzentrieren und nicht schon jetzt Fakten für den Haushalt nach 2020 zu schaffen, indem die Schuldenbremse des Landes greift. Das Land sei immer noch mit der Abzahlung der Projekte aus dem ersten KIM-Programm beschäftigt. Jährlich werde die Substanz der Hessischen Landesstraßen um 170 Millionen Euro abgeschrieben.

„Mit immer neuen Projekten wird der Erhalt unserer Straßen in Zukunft unfinanzierbar. Rentsch will seinen Namen bei den Menschen mit Ortsumgehungen in Verbindung gebracht wissen. Wenn er so weiter macht, wird er aber der Schlaglochminister werden. Wahlkampfgeschenke zu Lasten der Kommunen, die das Land erst ab 2020 zurückzahlt, zeigen, dass diese Regierung erschöpft und verbraucht ist und die zukünftige Finanzierung nachfolgenden Regierungen aufbürdet,“ so Müller.

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