Landesregierung legt doch noch einen Nachtragshaushalt auf

Nach Monaten des Abwartens und Rumlavierens

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Ankündigung einer Sondersitzung des Landtags zur Einbringung eines Nachtragshaushalts:

„Jetzt also doch. Was wir GRÜNEN seit langem fordern, kommt jetzt im Hauruckverfahren. Nach Monaten des Abwartens und Rumlavieren will die Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 auflegen. Wir GRÜNE haben schon seit Monaten gefordert, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.

Auch wenn wir es grundsätzlich begrüßen, dass die CDU den Weg zurück zur Realpolitik gefunden hat, bleibt ein schaler Beigeschmack: Denn die CDU nutzt gerade die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die sie noch im Bundestagswahlkampf kategorisch abgelehnt hat. Es zeigt sich mal wieder: die Oppositionspolitik der Union vor der letzten Bundestagswahl ist wirklich schlecht gealtert.“

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