Landesregierung demonstriert Desinteresse an den Problemen der Pendlerinnen und Pendler

GRÜNER Aktueller Setzpunkt zum Chaos bei der Wallauer Spange

Bahn zu fahren macht in Hessen unter der Ägide von Verkehrsminister Kaweh Mansoori immer weniger Spaß: Verspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung. Ein Grund dafür ist eine marode Infrastruktur ohne Puffer. Die Wallauer Spange ist auch in dem Punkt eines der wichtigsten Schienenprojekte in Hessen, das die Verbindung zwischen Wiesbaden und Frankfurt deutlich verbessern wird. Durch gezielte GRÜNE parlamentarische Anfragen in Bund und Land kam jetzt heraus, dass die Bundesregierung für dieses Projekt nicht nur keine Finanzierungszusage aus dem milliardenschweren Sondervermögen gibt, es wurde sogar die Baugenehmigung verwehrt. Minister Mansoori informierte die betroffenen Kommunen sowie die Öffentlichkeit nicht über die sich daraus ergebenden Verzögerungen; stattdessen traf die Kommunen die aktuelle Entwicklung nach den Worten des Wiesbadener Oberbürgermeisters „wie ein Schlag ins Gesicht“.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wichtige Verkehrsprojekte für Hessen müssen Chefsache für Minister Mansoori sein. Sein Amtsverständnis ist offenbar ein anderes und besteht aus Däumchen drehen, Lavieren und Relativieren.“

Diese fragwürdige Wahrnehmung des Amtes führe zu Unsicherheit auch bei allen anderen Infrastrukturprojekten, so Dahlke. „CDU und SPD versprechen Planungsbeschleunigung und liefern Verzögerung. Wenn das so weitergeht, dann gilt ‚an Hessen führt kein Weg vorbei‘ bald nicht mehr. Circa 200 Kilometer neue Schienen sollen in Hessen im Rahmen des FRMplus-Programms in den kommenden Jahren gebaut werden – die Zukunft dieser Projekte darf nicht ebenfalls durch fehlendes Engagement leichtfertig verspielt werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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