Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!

Dringlicher Berichtsantrag

Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte.

Heute musste das zuständige, aber laut schweigende Gesundheitsministerium weiterhin zugeben, dass von einer koordinierten Drogenpolitik seitens des Landes keine Rede sein kann. Die Staatssekretärin Optendrenk blieb jede Antwort schuldig, welche Maßnahmen das Land überhaupt ergreifen wird, um die Situation in Frankfurt zu verbessern. Auch zu den von Boris Rhein angekündigten Einweisungen von Suchtkranken in die Psychiatrie, oder der absurden Idee einer Verlagerung der Hilfsangebote fehlte jeglicher praktische Ansatz. Bezüglich der händeringend benötigten Verordnung zum Drug-Checking, die Leben retten könnte, vertröstet das Ministerium weiterhin.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Stadt Frankfurt in der Drogenpolitik nicht alleine zu lassen und ein Drogenhilfegesetz für Hessen zu entwickeln, das ein flächendeckendes Angebot an Not-, Sucht- und Drogenhilfe sicherstellt.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag ist auch hier zu finden: https://t1p.de/i34n6

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