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18.06.2009

Landesregierung begeht Bruch des Wahlversprechen auf bessere Qualität in Kitas - GRÜNE: Eltern und Kinder sind die Verlierer

„Aufgrund großer Versäumnisse der Landesregierung muss Herr Banzer die versprochene Verordnung für bessere Qualität in Kitas verschieben“, erklärt der zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags, zum Bruch des Wahlversprechens der CDU in Sachen Kinderbetreuung.

Als „Kapitulation“ vor dem drängenden Problem einer besseren Kinderbetreuung“ werten DIE GRÜNEN die Ankündigung von Minister Banzer (CDU), die Umsetzung der Mindestverordnung für Kinderbetreuung bis zum September 2012 zu verschieben. Die neuen Anforderungen sollten vor allem für Kinder unter drei Jahren mehr Personal und kleinere Gruppen bringen.

„Anstatt sich endlich aktiv und rechtzeitig um mehr Erzieherinnen und das fehlende Geldes zu kümmern, richtet Herr Banzer einen Verschiebebahnhof ein. Verlierer sind Kinder und ihre Eltern. Er kassiert damit die Verordnung seiner Vorgängerin Lautenschläger vom Dezember 2008 ein und entlarvt ihre Ankündigung als gebrochenes Wahlkampfversprechen. Offensichtlich fehlen die Voraussetzungen für die Umsetzung einer besseren Kinderbetreuungspolitik, die Landesregierung hat sich schlicht und einfach nicht darum gekümmert.“ DIE GRÜNEN verweisen auf ihre Initiative, dem Erzieherinnenmangel zu begegnen.

„Anstatt diese Voraussetzungen zu schaffen, wird die Umsetzung um drei Jahre verschoben. Für die Eltern bedeutet dies praktisch, dass sie weitere Jahre auf eine bessere Qualität durch mehr Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen warten müssen. Ein peinliches Eingeständnis defizitärer Betreuungspolitik. Was wir jetzt dringend brauchen, ist einen Aktionsplan für mehr Erzieher mit deutlich mehr Ausbildungskapazitäten und eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen für die Kinderbetreuung“, so Bocklet .


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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