Landeshaushalt – Überparteiliches Signal für Willkommenskultur

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion sind die diesjährigen Haushaltsdebatten ein erfreulich klares Signal dafür, dass Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden können. „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir zeigen damit hier und heute im Landtag, dass wir in Hessen alle miteinander eine zugewandte Willkommenskultur pflegen und jeglichem Fremdenhass eine klare Absage erteilen.“

„Mit dem ‚Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhangs‘ haben wird einen Plan erarbeitet und im Haushalt verankert, der beispielgebend ist. Dieser schwarz-grüne Aktionsplan wurde grundsätzlich von allen Fraktionen im Landtag positiv gewürdigt, und von der SPD in Form eines gemeinsamen Antrags mitgetragen. Es ist gut, wenn wir dieses schwierige und zugleich sensibel zu handhabende Thema außerhalb Parteienstreits einvernehmlich lösen können.“

Schwarz-Grün führe trotz der großen Herausforderungen den klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fort. „Wir halten die Schuldenbremse unverändert für einen richtigen und zumindest mittelfristig auch notwendigen Weg, um eine nachhaltige Finanzwirtschaft in Hessen auf Dauer zu verankern. Dies ist nämlich nicht nur unser Verfassungsauftrag sondern auch unsere feste Überzeugung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag