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13.06.2018

Lärmschutz: LKW-Fahrverbote auf Bundesstraßen in Nord- und Osthessen bleiben – Anwohner first, Laster second

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass das Regierungspräsidium Kassel die Durchfahrtsverbote für Lastwagen auf vier Bundesstraßen in Nord- und Osthessen bekräftigt hat. “Das ist für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Feinstaub richtig und geboten, deshalb ist es gut, dass sich die Rechtsauffassung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir durchgesetzt hat”, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Die Menschen in den Städten und Gemeinden werden sich merken, dass ein grüner Verkehrsminister sich für ihre Gesundheit eingesetzt hat – und wer versucht hat, den schweren Brummis und ihren Abgasen die Ortsdurchfahrten mit juristischen Tricks freizuräumen.”

„Befremdlich ist, dass der in den Medien als ,Anwalt für Verkehrsrecht‘ zitierte frühere hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bis zuletzt die Weitergeltung der Durchfahrtsverbote in Zweifel gezogen hat“, so Müller. „Verkehrsminister Al-Wazir hat die Rechtslage bereits vor einer Woche im Verkehrsausschuss des Landtags öffentlich erläutert, und zwar auf Fragen der FDP. Posch hätte sich also eine Blamage ersparen können, aber offenbar haben ihm seine Parteifreunde die Informationen nicht weitergegeben, oder er hat sie ignoriert.“

„Herr Posch und die FDP werden sich daran gewöhnen müssen, dass ihre Beton- und Diesel-Politik unrühmliche Vergangenheit ist. Für uns GRÜNE und Verkehrsminister Al-Wazir gilt: Anwohner first, Laster second. Auf Amtsdeutsch: Der Schutz der Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen des Schwerlastverkehrs wird von den Lkw-Durchfahrtsverboten weiterhin gewährleistet. Würden sie aufgehoben, würde das erreichte Lärmschutzniveau sich dramatisch verschlechtern. Deshalb bleiben die Durchfahrtsverbote bestehen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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