Kundgebung des Beamtenbundes - GRÜNE werben für sachliche Debatte zur Besoldung von Beamten

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Beamtinnen und Beamten für ihre Interessen eintreten, das ist ihr gutes Recht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner anlässlich der heutigen Kundgebung des Beamtenbunds, bei der er auch anwesend war. „Allerdings steht die hessische Landesregierung angesichts der Schuldenbremse in der Landesverfassung in der Verantwortung, einen Haushalt aufzustellen, der die Zinsen unserer Lebensweise nicht unseren Kindern und Enkeln aufbürdet. Dazu setzen wir gemeinsam mit der CDU auf höhere Einnahmen und auf mehr Effizienz, kommen aber nicht um Einsparungen herum. Und dabei können wir die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, leider nicht ausnehmen.“

Wagner wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Beamtinnen und Beamten etwas wegzunehmen, sondern dass lediglich der Anstieg der Besoldung begrenzt werde. Die Anstiege von 2013 und 2014 schlagen für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche. Für die Beihilfe, also die gesundheitliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten, gebe das Land fast 600 Millionen Euro im Jahr aus. „Nun will die Koalition 20 Millionen Euro sparen, indem sie die bisher erstatteten Wahlleistungen Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer aus der Beihilfe nimmt – so wie in acht anderen Bundesländern auch. Beamtinnen und Beamte, die eine Behandlung beim Chefarzt oder eine Versorgung im Zweibettzimmer wünschen, können jedoch eine entsprechende Zusatzversicherung abschließen.“

„Es gibt keine Kürzungen bei den Beamtenbezügen, wir müssen jedoch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der Bezüge begrenzen“, so Wagner. „Der Polizeivollzugsdienst ist im Landeshaushalt 2015 von Stellenkürzungen ausgenommen. Auch bleiben trotz sinkender Schülerzahlen alle Lehrerstellen erhalten und werden für die Qualitätsverbesserung verwendet. In der schwierigen Abwägung zwischen der Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Notwendigkeit, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen, der auch noch Spielräume für Zukunftsinvestitionen lässt, haben wir aus unserer Sicht eine Balance gefunden.“

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