Kultusministerium wollte einvernehmliche Lösung – Druck auf den Wirtschaftsminister wächst

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung im UNA 21/2: 

„Der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute den Hessischen Kultusminister und seinen Staatssekretär als Zeugen vernommen. Die Aussagen machen deutlich: Das Kultusministerium hat eine einvernehmliche Lösung des Schulvorfalls angestrebt und ahnte nicht, dass der Wirtschaftsminister diesen Vorfall für seine Zwecke politisch ausnutzte.

Für das Kultusministerium hatte der Vorfall an der Schule der Tochter von Frau Messari-Becker keine schulrechtliche Relevanz. Der Fall wurde ordnungsgemäß geprüft und abgeschlossen. Als Minister Mansoori über verschiedene Wege versuchte, von dem Schulleiter weiteres belastendes Material über Frau Messari-Becker zu erhalten, schritt das Kultusministerium ein – und verhinderte mehrmals, dass der Schulleiter eine dienstliche Erklärung abgab.

Das war richtig und notwendig, da es zu diesem Zeitpunkt schon darum ging, belastendes Material gegen die ehemalige Staatssekretärin zu sammeln. Heute wurde klar: Das Kultusministerium hat sich nicht vor den Karren des Wirtschaftsministers spannen lassen. Die Persönlichkeitsrechte werden im Kultusministerium jedoch je nach Bedarf berücksichtigt: Bei der Weitergabe von jeglichen Informationen innerhalb der Landesregierung spielen die Persönlichkeitsrechte der Tochter keine Rolle, bei der Beantwortung der Fragen im kultuspolitischen Ausschuss wurden die Persönlichkeitsrechte von Minister Schwarz herangezogen, um keine Antworten zum Fall geben zu müssen.

Für uns GRÜNE steht fest: Damit wächst der Druck auf Minister Mansoori. Er muss erklären, warum er seine Mitarbeitenden auf eine politische Schnüffel-Aktion angesetzt hat, um belastendes Material gegen seine ehemalige Staatssekretärin zu sammeln.“

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