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04.01.2011

Kultusministerin lehnt Umwandlung der Tümpelgartenschule ab - GRÜNE kritisieren Missachtung des Willens von Schulgemeinde und Stadt Hanau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren scharf, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Umwandlung der Hanauer Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ablehnt. „Das Verhindern der Weiterentwicklung der Tümpelgartenschule ist einzig und allein ideologisch motiviert. Die Ministerin tritt den Willen von Schulgemeinde und Schulträger wieder einmal mit den Füßen und konterkariert damit ihr eigenes Konzept der selbständigen Schule“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Während Schulgemeinde und Schulträger die Tümpelgartenschule durch eine Umwandlung in eine IGS weiterentwickeln wollen, habe sich Frau Henzler dazu entschlossen, den Elternwillen und die Bedarfe in Hanau zu ignorieren. Nach Ansicht der GRÜNEN wolle die Kultusministerin die Umwandlung „politisch schlichtweg nicht“. Die Antwort der Ministerin vom Juni 2010 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Lotz (SPD) und Wagner (GRÜNE) hatte verdeutlicht, dass es für die damalige Ablehnung keinerlei nachvollziehbare inhaltliche Gründe gab. Als Grund für die Ablehnung gab die Ministerin damals wie heute an, dass sie Zweifel an den vom Schulträger prognostizierten Schülerzahlen habe. Auf die Frage der Abgeordneten, ob dem Ministerium abweichende Prognosen vorlägen, antwortete die Ministerin wörtlich: „Dem Hessischen Kultusministerium liegen keine anderslautenden Schülerzahlen vor“.

„Die Ministerin redet viel von selbständigen Schulen, führt dies durch ihr Handeln jedoch ad absurdum. Ohne weitgehende pädagogische Freiheiten und Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort ist die selbständige Schule nichts wert.“ Henzlers Parteifreund und Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold, hatte bereits in der Frankfurter Rundschau vom 28. April 2010 ein denkwürdiges Urteil abgegeben: Im Kultusministerium herrsche „Schwerfälligkeit, Ideologiehaftigkeit und Kultusbürokratie“. „Das Verhalten der FDP-Ministerin erinnert immer mehr an den Stil der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) – ein Aufbruch an Hessens Schulen sieht anders aus“, kritisiert Schulz-Asche.

DIE GRÜNEN fragten sich angesichts der Entscheidung zur Tümpelgartenschule und weiterer Entscheidungen gegen den bildungspolitischen Willen vor Ort, was die Worte von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wert seien. In seiner Regierungserklärung vom 7. September 2010 hatte er zur Schulpolitik unter anderem gesagt: „Wir haben Vertrauen in die verantwortlichen Akteure vor Ort […] Lassen Sie uns den ideologischen Streit begraben“.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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