Änderung des Schulgesetzes: CDU und FDP wollen Rahmenbedingungen für Integrierte Gesamtschulen verschlechtern

Auf scharfe Kritik der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist die Absicht von CDU und FDP gestoßen, mit einer Schulgesetzänderung die Rahmenbedingungen für die Integrierten Gesamtschulen (IGS) zu verschlechtern. Der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Neugründungen von IGSen nur noch erfolgen dürfen, wenn sie mindestens drei Parallelklassen pro Jahrgangsstufe bilden. Bislang reichten zwei Parallelklassen aus. „Das erste Gesetz unter der Verantwortung der neuen angeblich liberalen Kultusministerin ist eine zutiefst unliberale Benachteiligung der Integrierten Gesamtschulen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Statt die Entscheidung für oder gegen neue integrierte Gesamtschulen den Schulgemeinden vor Ort zu überlassen, werden neue Hürden zentral von Wiesbaden aus verordnet. Gerade im ländlichen Raum wären jedoch kleine IGSen mit zwei Parallelklassen pro Jahrgang eine große Chance angesichts des demografischen Wandels ein wohnortnahes Schulangebot zu erhalten. Offensichtlich soll genau das aus ideologischen Gründen verhindert werden. CDU und FDP haben immer noch nicht ihren Frieden mit diesem schulischen Angebot gemacht.“

Die von den Regierungsfraktionen vorgetragen Argumente für die Änderung seien jedenfalls nicht plausibel. „Schon heute arbeiten viele IGSen sehr erfolgreich mit einer Kursdifferenzierung auf zwei Anforderungsstufen. Somit ist das Argument, es brauche drei Parallelklassen, um hinreichend differenzieren zu können, eindeutig durch die Praxis widerlegt.“

Dass es der Koalition mehr um Ideologie als um die Sache gehe, zeige sich auch daran, dass die Änderung in einem Gesetz versteckt sei, in dem es eigentlich um völlig andere Sachverhalte gehe. „Im Gesetzesdeckblatt und der Problembeschreibung taucht die Änderung überhaupt nicht auf. CDU und FDP wollen die IGSen heimlich schleifen. Dieses Vorhaben ist entdeckt und wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

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