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14.09.2009

Kultusministerin Henzler lässt Städte und Landkreise bei der Schulsozialarbeit im Regen stehen

„Wir kritisieren die Entscheidung von Kultusministerin Henzler, die Landesmittel für Schulsozialarbeitsprojekte im Schwalm-Eder-Kreis und im Kreis Waldeck-Frankenberg zu streichen und einen vergleichbaren Antrag des Main-Kinzig-Kreises abzulehnen“, macht der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, deutlich. „Dass sich Kultusministerin Henzler aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückzieht, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulen und die Schulträger, die sich auf eine Unterstützung durch das Land verlassen haben“. Damit verlasse die Ministerin auch den bislang vorhandenen Konsens aller Landtagsfraktionen, die einvernehmlich die Bedeutung der Schulsozialarbeit betont hatten.

„Leider hat sich diese Entwicklung bereits vor einigen Wochen abgezeichnet. Schon Anfang August hatten wir GRÜNE daher in unserer Kleinen Anfrage betreffend ‚Entwicklungsperspektiven von Schulsozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Land, Schulträgern und Standortkommunen‘ kritische Fragen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 18/982).

Bedauerlicherweise ist diese Anfrage bis heute unbeantwortet geblieben. Zwischenzeitlich hat Frau Henzler aber ganz deutlich gemacht, was sie von der durch ihren Amtsvorgänger Jürgen Banzer ins Gespräch gebrachten Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Land, Schulträger und Kommunen hält, nämlich gar nichts“, bedauert Mathias Wagner das Aus für die Schulsozialarbeitsprojekte.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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