Kultusministerin Henzlers Nullsummenspiel zu Schuljahresbeginn: Was den Schulen mit der einen Hand gegeben wird, wird mit der anderen genommen – Konzepte: Fehlanzeige

Als den Problemen von Hessens Schulen „völlig unangemessen“ hat die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussagen von Kultusministerin Henzler (FDP) in der heutigen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn bezeichnet. „Die Landesregierung verlässt mit dem kommenden Schuljahr den bisherigen Konsens aller Landtagsfraktionen, dass eine deutliche Ausweitung der Bildungsinvestitionen ein wichtiger Beitrag ist, um die Probleme unseres Bildungssystems zu lösen. Stattdessen herrschen Rotstift und Stagnation. Was den Schulen an der einen Stelle mit neuen Lehrerstellen gegeben wird, wird ihnen an anderer Stelle durch die Kürzung des Geldes für Vertretungslehrer gleich wieder genommen. Was bleibt ist ein mit vielen Worten verkleidetes Nullsummenspiel. Eine so magere Unterstützung der Schulen zu Schuljahresbeginn hat es selbst unter Karin Wolff nicht gegeben. So haben sich die Schulen den von Frau Henzler versprochenen bildungspolitischen Aufbruch sicher nicht vorgestellt“, erläutert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Den 650 zusätzlichen Lehrerstellen stünden nach eigenen Angaben des Kultusministeriums (DDP-Meldung vom 10. August 2010) Kürzungen von 9,3 Millionen Euro bei den kurzfristigen und 18 Millionen Euro bei den langfristigen Vertretungskräften gegenüber. „Diese 27 Millionen Euro entsprechen ziemlich exakt dem Betrag, den 650 Lehrerstellen kosten. Unterm Strich bleibt also nix.“ Im Gegenteil müsse das Kultusministerium insgesamt 45 Millionen Euro einsparen.

Es fehlt an qualifiziertem Personal und voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern

Wie in den vergangen Jahren erkläre die Ministerin auch dieses Mal, dass die 100-prozentige Lehrerzuweisung  nun angeblich wirklich erreicht sei. „Was Frau Henzler nicht sagt, ist, dass es den Schulen an allen Ecken und Enden an voll ausgebildeten Lehreinnen und Lehrern fehlt, um diese Stellen tatsächlich besetzen zu können. Hier tut sich ein immer stärkeres Qualitätsproblem auf. Es reicht nicht, Stellen irgendwie zu besetzen, dies muss auch mit qualifiziertem Personal geschehen.“

Auch in anderen Bereichen bleibe die Ministerin die Antworten auf die dringenden Probleme der Schulen schuldig und auch weit hinter ihren eigenen Versprechen zurück. „Auch nach eineinhalb Jahren im Amt hat Frau Henzler in vielen Bereichen kein Konzept, wie sie Hessens Schulen weiterentwickeln will.“ Als Beispiele nennen die GRÜNEN:

Keine 105-prozentige Lehrerzuweisung; „Auch in diesem Schuljahr gibt es noch nicht einmal einen ersten Schritt in Richtung auf eine 105-prozentige Lehrerzuweisung.“

Kein Konzept für den Aufbau echter Ganztagsschulen: „Weiterhin bleibt die Ministerin jede Antwort schuldig, wann und wie sie zu einem bedarfsgerechten Angebot an echten Ganztagsschulen kommen will, deren Angebot über eine bloße Mittagsbetreuung hinaus geht.“

Kein Konzept für die Selbstständige Schule: „Selbst bei diesem nach Aussagen der Ministerin zentralem Projekt ihrer Amtszeit, gibt es weiter nichts Neues. Noch immer fehlt den Schulen Klarheit darüber, wie sich ihr Weg zu mehr Selbstständigkeit gestalten soll.“

Stillstand bei der frühkindlichen Bildung: „Statt den Bildungs- und Erziehungsplan konsequent umzusetzen, will Frau Henzler mit ihren Plänen für eine ‚Kinderschule‘ im dritten Kindergartenjahr alles ganz anders machen. Im Ergebnis ist seit ihrem Amtsantritt in diesem Bereich nichts mehr passiert, da sich die Koalitionsfraktionen bisher auf kein Modell einigen konnten.“

Kein Ausbau der Schulsozialarbeit: „Obwohl von der Landesregierung vor der Wahl versprochen, gibt es weiterhin keine Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Schulsozialarbeit.“

Die Liste ließe sich aus Sicht der GRÜNEN noch lange fortsetzen. Im Ergebnis werde Frau Henzler den Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen auch im kommenden Schuljahr nicht gerecht. „Es bleibt die Frage: Was macht Frau Henzler eigentlich den ganzen Tag? Die bloße Verwaltung des Status quo wird die vorhandenen Probleme nicht lösen.“

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