Kulturpolitischer Ausschuss - Kultusministerin Henzler kann nicht darlegen, wie sie ihr Wahlverspre-chen einer 105-prozentigen Lehrerversorgung noch umsetzen will

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das Ziel der schwarz-gelben Koalition und gleichzeitige Wahlversprechen von Kultusministerin Henzler (FDP), bis Ende der Legislaturperiode eine Lehrerversorgung von 105 Prozent zu erreichen, auf tönernen Füßen stehen. „Die Kultusministerin konnte in der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschuss nicht darlegen, wie sie eine 105-prozentige Lehrerversorgung bis zum Ende der Legislaturperiode noch erreichen will. Auch bei diesem FDP-Wahlversprechen droht es wieder einmal zu heißen: FDP, unser Wort gilt nichts“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Kultusministerin Henzler hatte auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN mitgeteilt, dass in den Schuljahren 2012/2013 und 2013/2014 aufgrund der Umstellung von G9 und G8 und der zurückgehenden Schülerzahlen („demographische Rendite“) insgesamt 1440 Lehrerstellen frei würden. Auf ihrer Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn hatte die Ministerin mitgeteilt, dass die zusätzliche 0,25-prozentige Lehrerversorgung in diesem Schuljahr 140 Lehrerstellen entspräche. Demnach braucht es für das Erreichen der 105-prozentigen Lehrerversorgung insgesamt weitere 2660 Stellen.

„Nach dieser Berechnung kommt man auf eine Differenz von 1220 Lehrerstellen, wenn bis zum Ende der Wahlperiode das Ziel der 105 Prozent erreicht werden soll. Frau Henzler konnte im Ausschuss nicht erklären, wie sie trotz dieser Differenz ihr Ziel gedenkt erreichen zu können. Es ist nicht weiter erstaunlich, dass niemand aus den Reihen von CDU und FDP sie im Ausschuss verteidigen wollte“, so Mathias Wagner.

Dringlicher Berichtsantrag – Drucksache 18/4396

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