Kürzungen von Minister Gremmels im Hochschuletat: Dreister Versuch: Aus einem dicken Minus macht man auch mit viel Phantasie kein Plus

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die dreisten Umdeutungsversuche von Wissenschaftsminister Gremmels zu seinen Kürzungen im Hochschuletat machen uns sprachlos. Der Minister rechnet sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Richtig ist: Der von der GRÜNEN Amtsvorgängerin Angela Dorn ausgehandelte Hochschulpakt für die Jahre 2021-2025 sieht jedes Jahr eine Steigerung der Mittel für die Hochschulen vor. Diese Steigerung war natürlich auch im schwarz-grünen Haushalt für das Jahr 2024 enthalten. Minister Gremmels hingegen nimmt die gravierenden Sorgen der Hochschulen nicht ernst, wie auch die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien in ihrer Pressemitteilung kritisiert.

Gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Boris Rhein setzt er den Rotstift an und will den Hochschulen mit ihrem Nachtragshaushalt davon 34 Millionen Euro noch für das laufende Jahr 2024 streichen, die an den Hochschulen selbstverständlich bereits fest eingeplant oder sogar schon verplant sind. Darüber hinaus kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen zusätzliche Kosten durch den Tarifabschluss auf die hessischen Hochschulen zu – hierbei erhalten sie trotz gegenteiliger Ankündigungen beider Parteien in ihren Wahlprogrammen sowie im Koalitionsvertrag keinerlei Unterstützung. Das bedeutet für Hessens Hochschulen insgesamt ein Minus von 100 Millionen Euro allein für das zweite Halbjahr 2024. Konkret heißt das: Stellensperren, weniger Personal und damit erhebliche Abstriche in Forschung und Lehre. Auch mit der größten Phantasie macht man aus diesem dicken Minus kein Plus. Diese offensichtliche Kürzung zu einer Steigerung umzudeuten, ist wirklich dreist.“

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