Kürzungen an Hessens Hochschulen gehen zu Lasten sicherer Arbeitsverhältnisse

Offenbarungseid für Hessen-SPD

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Zielmarke von 1.624 unbefristeten Stellen an Hessens Hochschulen bis 2025 wird nicht erreicht. Das ist aufgrund der Kürzungen in der Hochschulfinanzierung kaum überraschend – und dennoch nicht weniger dramatisch. Die von der Landesregierung im Tarifvertrag eingegangene Verpflichtung, bis 2030 sogar 1.850 unbefristete Stellen an den Hochschulen zu schaffen, ist somit nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Mit Blick auf den katastrophalen Hochschulpakt und die finanzielle Zwangslage der Hochschulen müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der unbefristeten Beschäftigten sinkt.

Für die SPD in Hessen ist dieser Hochschulpakt ein Offenbarungseid. Statt guter Beschäftigungsbedingungen und mehr unbefristetem Personal wird ein struktureller Personalabbau unvermeidbar sein. Von der Einhaltung des ‚Kodex für gute Arbeit‘ hat sie sich de facto verabschiedet, wenn im Hochschulpakt steht, dass man sich zukünftig nur noch ‚am grundsätzlichen Leitgedanken‘ des Kodex orientieren wolle. Die SPD findet gute Beschäftigungsbedingungen also ‚grundsätzlich‘ gut. Weniger ist nichts.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag