Kürzung der Soziale-Stadt-Mittel ─ GRÜNE: Ein Schlag ins Gesicht der Städte

Mit völligem Unverständnis reagiert der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, auf die Kürzung der Mittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt  durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsausschuss des Bundestags: „Wenn CDU und FDP  die im Bundeshaushalt 2013 vorgesehenen Mittel für das sehr erfolgreiche Programm von 50 auf 40 Millionen Euro zusammenstreichen, gefährdet dies die Entwicklung innerstädtischer Quartiere auch in hessischen Städten. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Städte.“

„Die äußerst erfolgreichen Projekte der Sozialen Stadt haben die Abwärtsspirale in benachteiligten Stadtteilen in den letzten Jahren aufgehalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend verbessert“, stellt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Daniela Wagner, fest. „Angesichts der sozialen Schieflage, in die immer mehr Stadtviertel geraten, benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für die Stadtentwicklung. Wir fordern Union und FDP auf, die im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Kürzung zurückzunehmen.“

Bund, Länder und Kommunen tragen jeweils ein Drittel der Programmkosten der „Sozialen Stadt“. Der frühere Wirtschaftsminister Posch (FDP) hatte die Erfolge des Programms, das für jeden eingesetzten Euro etwa sieben Euro weiterer Investitionen auslöst, immer wieder betont. „Zwar hat die Wohnungspolitik schon unter Posch ein Schattendasein im Wirtschaftsministerium fristen müssen“, so Klose. „Unter Florian Rentsch aber gibt es keinerlei Gespür mehr für die Berücksichtigung sozialer Aspekte auch in der Wirtschaftspolitik. Wir fordern die Landesregierung aus CDU und FDP umgehend auf, auf ihre Bundestagsfraktionen einzuwirken, um die Misere nicht noch größer werden zu lassen!“

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