Anlässlich der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) vereinbarten massiven Kürzungen der Solarförderung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich umgehend für den Erhalt der hessischen Solarindustrie einzusetzen. „Eine maßvolle zusätzliche Reduzierung der Förderung über das bereits vorgesehene Maß hinaus könnten wir uns vorstellen. Die jetzt geplanten Kürzungen aber sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Was Röttgen und Rösler planen, könnte mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Hessen abwürgen”, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Bereits Anfang März solle die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Davon seien kostengünstige Freiflächenanlagen besonders betroffen, sie sollen offensichtlich aus dem Markt gedrängt werden. „Zehn Prozent des Solarstroms sollen künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen.“
DIE GRÜNEN verweisen auf die starke Stellung der Solarindustrie gerade auch in Hessen, die so gefährdet würde. Der Weltführer in der Wechselrichterproduktion für Solaranlagen, SMA in Nordhessen, beschäftigt insgesamt über 5000 Mitarbeiter. Bis zum Jahr 2020 könnten allein in Nordhessen 20 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und der Effizienzverbesserung entstehen.
„Wenn sich Umweltministerin Puttrich nicht gegenüber Röttgen und Rösler durchsetzt, setzt sie damit die Erfolge des hessischen Handwerks und der Industrie leichtfertig aufs Spiel. Das ist keine gute Vertretung der Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger”, bedauert Ursula Hammann.
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