Kontopfändungsschutz - Bessere Ausstattung der Insolvenz- und Schuldnerberatung nötig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen. Hintergrund sind die steigenden Zahlen von Privatinsolvenzen sowie eine Neuregelung zur Kontopfändung, die für die Beratungsstellen Mehrarbeit und zusätzliche Kosten mit sich bringen werden. „Seit der kompletten Streichung der Landesmittel für die Insolvenzberatungen 2004 arbeiten alle Beratungsstellen am Limit. Wenn durch die Änderungen im Bundesgesetz noch neue Aufgaben hinzukommen, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Landesregierung muss entsprechende Mittel bereitstellen, wenn sie den Überschuldeten wirklich eine Chance auf eine Beratung geben will“, fordert Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, in der heutigen Debatte im Landtag.

Überschuldete können nach neuem Recht beantragen, dass ein Betrag von rund 985 Euro nicht gepfändet werden darf. Fällt der Kontopfändungsschutz höher aus, weil zum Beispiel Unterhalt gezahlt werden muss, benötigen die Betroffenen eine entsprechende Bescheinigung. Diese Bescheinigung können sie bei den Insolvenzberatungsstellen, bei Rechtsanwälten oder bei Gerichten erhalten.

„Die Bescheinigungen von Rechtsanwälten oder Gerichten ausstellen zu lassen, ist aber die für den Steuerzahler deutlich teurere Alternative. Die Insolvenz- und Schuldnerberatungsstellen haben indes bereits erklärt, dass sie die anfallenden Beratungen nur übernehmen können und werden, wenn der Mehraufwand bezahlt wird. Allein in Darmstadt rechnet die Schuldnerberatungsstelle mit drei Beratungen zusätzlich am Tag.“

„Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Insolvenz- und Schuldnerbratungsstellen entsprechend ihrer Aufgaben so auszustatten, dass sie die ihnen übertragenden Aufgaben zuverlässig und zügig bewältigen können.“

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