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10.02.2012

Konsequenzen aus Stilllegung AKW Biblis - GRÜNE: Offene Fragen müssen geklärt werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Umweltministerin Puttrich (CDU) in einem Berichtsantrag dazu auf im nächsten Umweltausschuss am 16. Februar 2012, ungeklärte Fragen zum Rückbau des Atomkraftwerks Biblis zu beantworten. „Durch den Ausstieg aus der Atompolitik und die Stilllegung von Biblis ergeben sich zahlreiche, bisher ungeklärte Fragen: Wann wird mit dem Rückbau begonnen? Wie lange wird der Rückbau dauern? Welche Mengen an radioaktivem Material müssen entsorgt werden und wo wird das geschehen? Den Abbau eines Atomkraftwerks hat es in Hessen bisher nicht gegeben und ist deshalb auch für die Landesregierung als Atomaufsicht Neuland. Wir erwarten, dass sie umso verantwortungsvoller damit umgeht“, so Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass in Biblis wegen der langen Laufzeiten (Biblis A war seit 1974, Biblis B seit 1976 am Netz) große Mengen an radioaktiv kontaminierten Abfall angefallen sind. „Beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke werden nach und nach die einzelnen Bestandteile zerlegt, weiterbehandelt, verpackt und abtransportiert. Dabei müssen radioaktiv belastete Bauwerke, Maschinen, Armaturen und Aggregate mit großer Vorsicht gehandhabt werden. Mehrere tausend Tonnen von kontaminiertem Atomabfall aus dem Abriss eines AKWs müssen in einem jahrzehntelangen und sehr kostspieligen Prozess in ein Zwischenlanger gebracht werden. Ein Endlager existiert in Deutschland noch nicht. Der gesamte Abbau birgt eine große Anzahl an Risiken in sich und muss durch umfangreiche Pläne lückenlos organisiert werden.“

Antworten erwarten DIE GRÜNEN auch auf die Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nötig und möglich sind. Dazu Hammann: „In welcher Form werden diese Sicherheitsmaßnahmen noch bis zum Beginn des Rückbaus vorgenommen? Auch zu den Lagerkapazitäten im Zwischenlager nach Stilllegung der Atomreaktoren gibt es noch offene Fragen. Ebenso besteht Klärungsbedarf in Bezug auf Stand und Entwicklung der Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RWE im Atomkraftwerk Biblis und welche Alternativen ihnen bei Verlust des Arbeitsplatzes angeboten werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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