Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger als angekündigt aus dem Sondervermögen

In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Verteilung des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„77 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen waren den Kommunen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, in Aussicht gestellt worden. Mehr noch, er hatte diese Aufteilung als absolut notwendig bezeichnet, da die Kommunen auch zu diesem Anteil die öffentlichen Investitionen zu schultern hätten. Nur 63 Prozent sind es am Ende geworden. In Euro ausgedrückt bedeutet das: Die Städte und Gemeinde bekommen eine Milliarde Euro weniger als vollmundig gefordert. Denn genau das ist der Unterschied zwischen 77 Prozent von 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen oder eben nur 63 Prozent. Einmal mehr hat sich die CDU gegenüber der SPD durchgesetzt – zu Lasten unserer Kommunen, die das Geld dringend brauchen. In der schwarz-roten Koalition kann man sich nur auf eines verlassen: So wie es die SPD will, kommt es garantiert nicht.

Mit dem Boris Rhein aus dem Jahr 2024 hätte es kein Investitionsprogramm gegeben

Überraschend ist die neue Begeisterung von Boris Rhein und der CDU für Sondervermögen und neue Schulden. Wäre es nach dem Boris Rhein aus dem Jahr 2024 gegangen, hätte es kein Sondervermögen und somit auch keine Unterstützung für die Kommunen gegeben. Damals sagte er im Landtag (Plenarprotokoll vom 14. März 2024): ‚Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden‘. Jetzt macht er genau das: ein Sondervermögen und im Landeshaushalt so viele Schulden, wie es nur geht. Innerhalb von nur einem Jahr vollzieht er eine 180-Grad-Wende und wird zum Schulden-Ministerpräsidenten.

Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz

Ideologisch verbohrt ist die Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz. Mit dem heute vorgestellten Landesinvestionsprogramm ist endgültig klar: Der Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels hat für Schwarz-Rot keine Priorität mehr. Eine der zentralen Zukunftsaufgaben in unserer Land Hessen kommt bei den geplanten Investitionen gar nicht vor. Von der Hessen-CDU hat man fast nichts anderes mehr erwartet. Für die Hessen-SPD ist es aber nur noch peinlich, dass sie das Thema Klimaschutz noch nicht einmal ansatzweise durchsetzen konnte.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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