Kommunen brauchen mehr als warme Worte

Zur Ankündigung eines „Zukunftspakts“ für die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wichtiger als Absichtserklärungen und warme Worte wären konkrete Zusagen. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Das würde wirklich helfen, um den Investitionsstau zu bearbeiten. Die Landesregierung hingegen schweigt dazu, wie viel Geld sie an die Städte und Gemeinden geben will. Das lässt befürchten, dass das Land klebrige Finger haben wird und viel Geld bei sich behalten will.

Schon in den vergangenen Tagen waren es die Ministerpräsidenten, die das Investitionsprogramm des Bundes zu Lasten der Kommunen verschlechtert haben. Die ursprünglich vorgesehene Festlegung, wie viel der Gelder mindestens an die Kommunen fließen müssen, wurde auf Druck der Länder gestrichen. Auch hier zeigt sich: Warme Worte der Landesregierung bringen nichts, wenn bei den harten Fakten knallhart gegen die Kommunen gearbeitet wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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