Kommunen am Abgrund: Schwarz-Rot riskiert finanziellen Kollaps der hessischen Städte und Gemeinden

Sascha Meier, GRÜNES Mitglied im Haushaltsausschuss zum Finanzausgleichsgesetz und Hessenkassengesetz der schwarz-roten Landesregierung heute im Plenum:

„CDU und SPD versprechen Rekorde, liefern aber einen Rekordschock für die Kommunen. Statt echter Planungssicherheit droht unseren Kommunen der finanzielle Kollaps. Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird um 400 Millionen Euro zusammengestrichen, während der verbleibende Zuwachs von rund 200 Millionen Euro angesichts der stark gestiegenen kommunalen Aufgaben völlig unzureichend ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, betreibt die Landesregierung Scheinpolitik, indem sie Belastungen durch Stundungen in die Zukunft verlagert und die Städte und Gemeinden mittelfristig in eine Schuldenfalle treibt. Hessens Kommunen brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern eine konsequente Finanzierung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Durch die verspätete Finanzplanung und die geringeren Mittel sind viele Kommunen gezwungen, die Grundsteuer zu erhöhen, wodurch das Versprechen einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform gebrochen wurde.“

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