Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt

Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen Sorgen ernst zu nehmen, sollen sie in Mithaftung für die unzureichende Finanzierung durch das Land genommen werden.

Die Not innerhalb der schwarz-roten Koalition muss groß sein, wenn man zu solchen Methoden greift. Mit den Äußerungen der kommunalen Spitzenverbände ist klar: Die geplante Finanzierung der Städte und Gemeinden ist unzureichend. Wir GRÜNE sagen: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden für 2027.

Außerdem muss die Landesregierung endlich Klarheit schaffen, welchen Anteil die Kommunen am Sondervermögen des Bundes für Investitionen erhalten. Auch hier sind wir GRÜNE klar: 80%. Die Landesregierung ist seit Wochen nicht zu einer zwischen den Koalitionspartnern abgestimmten Aussage in der Lage. Auch das ist ein völlig unangemessener Umgang mit unserer Kommunen.“

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