Kommunaler Schutzschirm: Anstrengungen der Kreise, Städte und Gemeinden lohnen sich

Die von Finanzminister Schäfer vorgestellte Schutzschirm-Bilanz für 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN im Landtag, dass sich die großen Anstrengungen in den Kommunen weit schneller auszahlen als erhofft. „Die 100 hessischen Kommunen, die 2012 besonders finanzschwach waren und dem Schutzschirm des Landes beitraten, haben nur drei Jahre gebraucht, um das Blatt zu wenden“, freut sich die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Schon im vergangenen Jahr erzielten sie in Summe einen Haushaltsüberschuss und übertrafen damit die Konsolidierungsziele um mehr als 300 Millionen Euro. Die Hälfte aller Schutzschirmkommunen habe bereits den Haushaltsausgleich erreicht.

Besonders erfreulich sei die Entwicklung im Landkreis Marburg-Biedenkopf und im Wetteraukreis, in den Städten Kassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld und Kirchhain sowie in der Gemeinde Kirchheim. „Diese acht Kommunen haben das Gesamtziel des Programms bereits jetzt erreicht, weil sie in drei aufeinander folgenden Jahren ihre Haushalte ausgleichen konnten. Damit erfüllen sie die Grundvoraussetzung, um den Schutzschirm vorzeitig zu verlassen“, stellt Goldbach fest. Auch hier bewähre sich die flexible Konstruktion des Schutzschirms, der auf das individuelle, zukunftsgerichtete Handeln der Verantwortlichen in den Kommunen setze.

Die Schutzschirm-Bilanz ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Finanzen der Kommunen sich positiv entwickeln. Laut den soeben vom Innenministerium vorgelegten vorläufigen Rechnungsergebnissen haben auch alle hessischen Kommunen insgesamt 2015 einen Haushaltsüberschuss von fast 300 Millionen Euro erzielt. Allerdings wiesen die Abschlüsse der Städte weiter eine große Spannbreite auf – von Frankfurt mit einem Plus von 175 Millionen Euro bis zu Offenbach mit einem Minus von 24 Millionen Euro. „Dieser Ungleichheit begegnet der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA), den die Koalition zum Jahresbeginn eingeführt hat. Mit ihm erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden erstmals Mittel entsprechend ihres aktuell ermittelten Bedarfs. Und erstmals werden die besonders steuerstarken Kommunen maßvoll in eine Solidaritätsumlage zugunsten der ärmeren Kommunen einzahlen“, erläutert Goldbach.

Eva Goldbach kündigt an, dass die GRÜNEN die Entwicklung der kommunalen Finanzen weiter im Auge behalten werden: „Mit dem Kommunalen Schutzschirm, dem neuen bedarfsorientierten KFA und dem 2015 aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramm haben wir bereits viel auf den Weg gebracht, auf dem Land und Kommunen aufbauen können.“

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