Kommt ein Nachtragshaushalt 2025?

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE haben schon vor Wochen gefordert, die neuen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Nach Wochen des Zauderns und Lavierens verdichten sich die Anzeichen, dass die schwarz-rote Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt 2025 auflegen und in diesem Jahr weitere Schulden aufnehmen könnte.

Da drängen sich Fragen auf, die wir in einem Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsauschuss morgen beantwortet haben wollen: Plant die Landesregierung, einen Nachtragshaushalt 2025 aufzulegen? Wann soll der Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden? Plant die Landesregierung dabei, den neuen strukturellen Verschuldungsspielraum von rund einer Milliarde Euro im Rahmen der Schuldenbremse zu nutzen? Und falls ja, in welchem Umfang und für welchen konkreten Maßnahmen?“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/7ki0z.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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