Koalitionsverhandlungen: Abschaffung der Luftverkehrsteuer wäre klimapolitischer Blindflug

Die GRÜNEN im Landtag wenden sich gegen eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer, wie sie in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund Medienberichten zufolge im Gespräch ist. „Der Flugverkehr ist bereits jetzt gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Schiene unter anderem bei der Mehrwert- und der Energiesteuer privilegiert“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass ausgerechnet das Fliegen, das im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln umwelt- und klimaschädlicher ist, derart bevorzugt wird, entwickelt eine völlig falsche Steuerungswirkung. Wenn die Groko sich nun auch noch von der Luftfahrtlobby überreden lässt, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wird dieser Effekt verstärkt, und dem Bundeshaushalt fehlen rund eine Milliarde Euro. Wir hoffen sehr, dass die Spitzen der Groko-Verhandler diesen klimapolitischen Blindflug ihrer Verkehrspolitiker stoppen.“

„Statt die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, sollte die neue Bundesregierung sie ökologisch weiterentwickeln: Die Einnahmen sollten dafür verwendet werden, Investitionen in moderne Verkehrskonzepte, in Technologien für mehr Klimaschutz und für emissionsarmes und leiseres Fliegen zu fördern“, so Kaufmann weiter. „Und Deutschland braucht ein schlüssiges Flughafenkonzept. Gerade der mitten im dicht besiedelten Ballungsraum liegende Flughafen Frankfurt könnte durch eine intelligente Vernetzung der Flughäfen, durch eine stärkere Verlagerung von Inlandsverkehr auf die Schiene und eine bessere Verteilung des Verkehrs entlastet werden.“

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