Koalition schützt Mansoori statt aufzuklären – Abschlussbericht verfehlt Auftrag des Untersuchungsausschusses / GRÜNE kündigen eigenes Sondervotum an           

Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2:

„Das kommt also dabei heraus, wenn die Regierungskoalition darauf besteht, nicht nur den Ausschussvorsitz, sondern auch den Berichterstatter zu stellen: ein Abschlussbericht, der zentrale Fragen des Untersuchungsauftrages unbeantwortet lässt und die politischen Abläufe rund um die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker einseitig und selektiv darstellt. Schwarz-Rot macht aus einem Ausschuss zur Kontrolle des Regierungshandelns ein Gremium zur Rechtfertigung des Regierungshandelns. Von Beginn an war klar, dass CDU und SPD kein echtes Interesse an Aufklärung hatten. Statt den Untersuchungsauftrag ernst zu nehmen, war der Koalition jedes Mittel recht, um Minister Mansoori und die Landesregierung zu schützen.

Die Koalition konzentriert sich in ihrem Bericht auf juristische Nebenschauplätze, statt das politische Fehlverhalten des Ministers aufzuarbeiten. Dabei stand die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand nie in Frage – und war auch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags. Trotzdem erklärt der Berichterstatter genau das zum zentralen Ergebnis des Ausschusses. Damit hat er schlicht das Thema verfehlt.

Zentrale Fragen des Untersuchungsauftrages bleiben hingegen unbeantwortet: Der Abschlussbericht weist erhebliche Lücken auf – etwa bei der Erkenntnis, dass auch nach der Entlassung belastendes Material über die Staatssekretärin gesammelt wurde, oder beim Umgang mit der Pressemitteilung, deren Formulierung ‚nicht hinnehmbares Fehlverhalten‘ der Ministerpräsident ausdrücklich zu verhindern versuchte.

Der Berichterstatter hat nicht nur zu spät geliefert, sondern auch am Thema vorbeigearbeitet. Wir werden daher in unserem Sondervotum deutlich machen, was die Koalition verschweigt: dass dieser Untersuchungsausschuss ein Ministerverhalten offenlegt, das mit Verantwortung und Fürsorgepflicht nichts zu tun hat.

Dass die Koalition den Untersuchungsausschuss als unverhältnismäßig bezeichnet, ist eine Frechheit. Damit stellt sie parlamentarische Kontrollmöglichkeiten und grundlegende Oppositionsrechte in Frage. Eine Regierungsmehrheit darf nicht entscheiden, welche Sachverhalte einer Aufklärung bedürfen und welche nicht. Darüber hinaus hat Minister Mansoori die Kosten für einen Untersuchungsausschuss selbst verursacht: Hätte er die zahlreichen Anfragen und Berichtsanträge in den Ausschüssen beantwortet und nicht gemauert, wäre ein UNA nicht nötig gewesen. Der UNA ist also ganz allein auf sein Verhalten zurückzuführen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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